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SWB-Leaks: OB hält Informationen zurück: Zentralbad-Finanzierung wackelt

Was der WDR bereits vor zwei Tagen in seiner Berichterstattung thematisierte, gewinnt nun
kurz vor Ende des Bürgerentscheids durch die Veröffentlichung interner Dokumente der Stadtwerke Bonn an Brisanz: Die Zentralbad-Finanzierung wackelt. Erst jetzt kommt ans Licht , dass OB Sridharan monatelang brisante Informationen zur künftigen Ertragslage der Stadtwerke Bonn zurückgehalten hat.  Als Aufsichtsratsvorsitzender der Verkehrssparte der SWB wusste er zwar  bereits seit mehr als zwei Monaten um die prekären Ertragsaussichten der SWB , verheimlichte gleichzeitig diese Erkenntnisse jedoch vor seinen Bürgerinnen und Bürgern während des Bürgerentscheids.  Aus naheliegenden Gründen: Mit den neuen Fakten fällt nämlich das Finanzierungsmodell für das geplante Zentralbad, dass auf Steuervorteilen aus einem „steuerlichen Querverbund“ innerhalb der SWB beruht, in sich zusammen.

Versuch unzulässiger Einflussnahme

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen stellt sich die Frage, inwieweit durch das gezielte Zurückhalten wichtiger Informationen vom OB der unzulässige Versuch unternommen wurde, Einfluss auf das Ergebnis des Bürgerentscheids in seinem Sinne zu nehmen. Angesichts der völlig überzogenen und dann abrupt abgebrochenen Propagandaschlacht, mit der der Bonner OB zuvor Stimmung in der Bonner Bevölkerung für ein NEIN gemacht hatte, liegt diese Vermutung nahe. Auch das monatelange Schweigen des Oberbürgermeisters zur Situation  bei den Stadtwerken Bonn folgt offensichtlich dieser Logik mit dem Ziel, das Kartenhaus „Zentralbad“ nicht zusammenbrechen zu lassen, bevor der Bürgerentscheid vorüber ist.

Egal: Wir feiern trotzdem! Wahlparty im Trinkpavillon!

So endet Bonns erster stadtweiter Bürgerentscheid am heutigen Freitag, 24:00 Uhr mit einem Offenbarungseid des Oberbürgermeisters  – und nach Informationen aus dem Stadthaus mit einer Rekordbeteiligung von deutlich mehr als 30% der wahlberechtigten Bonner Bürgerinnen und Bürger! Damit ist klar: Der Bürgerentscheid hat einen stadtpolitischen Nerv getroffen! Wir dürfen alle ein wenig stolz darauf sein, die Debatte über die Bonner Bäderlandschaft neu entfacht zu haben. Viele, viele Menschen in Bonn zum Nachdenken und Mitmachen motiviert und erstmals den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Frage eine Stimme gegeben zu haben. Und hoffen jetzt natürlich alle auf ein starkes JA!.

JA! im Bürgerentscheid

Die öffentliche Auszählung der Stimmen startet morgen ab 8:00 Uhr im Stadthaus. Mit ersten Ergebnissen des Bürgerentscheids zur Zukunft des Bad Godesberger Stadtteilbades wird gegen 15:00 Uhr gerechnet. Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ lädt deshalb alle Kurfürstenbadfreundinnen und –freunde am frühen Samstagnachmittag ein, auf unserer Wahlparty im Trinkpavillon mitten im Bad Godesberger Stadtpark mit zu fiebern, mit zu diskutieren und mit zu feiern.
Wir starten  ab 14:00 Uhr im und um den historischen Trinkpavillon im Bad Godesberger Stadtpark –  vis a vis vom Kurfürstenbad. Wir setzen so den Bäderstandort Bad Godesberg erstmals wieder symbolisch in Wert. Es gibt Fingerfood, alkoholische und nichtalkoholische Getränke – natürlich auf Spendenbasis. Und wir zeigen noch einmal alle Videos, mit denen wir unserem JA! zum Kurfürstenbad in den vergangenen Monaten einen unverwechselbaren persönlichen Ausdruck gegeben haben. Wir freuen uns auf einen spannenden Nachmittag mit Euch und Ihnen!

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“
Wahlparty
Samstag, 22.4.2017
Trinkpavillon im Stadtpark
14:00 – 18:00 Uhr

Spenden erbeten!

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid haben Kraft gekostet. Und neben unendlich viel ehrenamtlichem Engagement auch den einen oder anderen Euro für Plakate und Flyer, Buttons und Stehtische, Anzeigen und Infomaterial. Helfen Sie deshalb mit, unsere Unkosten mit einer kleinen oder großen Spende zu decken. Auch hier gilt wie beim Bürgerentscheid: Jeder Euro zählt! Spenden können sie hier!

JA zum Kurfürstenbad!
JA zu unseren Bonner Stadtteilbädern!
JA im Bürgerentscheid!

Eure Kurfürstinnen und Kurfürsten
http://www.ja-zum-kurfuerstenbad.de
kontakt@ja-zum-kurfuerstenbad.de