Bürgerbegehren erfolgreich!

Stadtrat will Bürgerentscheid
Jetzt schreiben wir Bonner Geschichte!

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Am Montag, 23.1.2017 hat der Bonner Stadtrat entschieden, nicht zu entscheiden! Sondern die Entscheidung über die Zukunft des Kurfürstenbades den Bürgerinnen und Bürgern Bonns zu überlassen. Im allerersten Bürgerentscheid, den die Stadt Bonn gesehen hat. Eine historische Premiere also für die Stadt als Ganzes. Eine Premiere für die Verwaltung, für den Stadtrat und die Bonner Bürgerinnen und Bürger. Und eine aufwändige und 350.000€ kostspielige Premiere darüber hinaus, die nicht wir, sondern die Ratsmitglieder von CDU, FDP und GRÜNEN erzwungen und auch zu verantworten und damit das Votum der 10.000 + X Menschen aus Bonn mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt haben.

Politisches Kalkül

Bürgerentscheid – was sich zunächst nach breiter Bürgerbeteiligung und die offene Suche nach einer bestmöglichen Lösung für ganz Bonn anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen bereits in der Beschlussvporlage des OB am Abend der Sondersitzung als pures politisches Kalkül: Nicht die ernsthafte und ergebnisoffene Beteiligung und Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach einer bestmöglichen Llösung für ganz Bonn ist das Ziel. Vielmehr setzen der Oberbürgermeister und die Ratskoalition aus CDU, FDP und GRÜNEN auf größtmögliche Konfrontation und eine Spaltung der Stadt. Getreu der Devise „Divide et impera!“ wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger der vier Bonner Stadtbezirke gegeneinander ausspielen. So wird den Hardtbergern und Beuelern bereits in der Beschlussvorlage zur Sondersitzung gedroht, dass bei einer Sanierung des Kurfürstenbades die Sanierung ihrer Bäder in Frage gestellt wäre. Wörtlich heißt es da, bei einem Erhalt des Kurfürstenbades  „stünden nicht mehr ausreichend Mittel aus der Bäderpauschale zur Verfügung, um die Bau- und Sanierungsmaßnahmen in dem erforderlichen Umfang an den übrigen Hallen- und Freibädern (insbesondere Hardtbergbad, Hallenbad Beuel, Kinderbecken Römerbad, Interimslösungen, z.B. Traglufthalle) durchführen zu können“. Damit gerät aber bereits bei der Entscheidung über das Bürgerbegehren der tiefere Sinn eines Bürgerentscheids in die berechnenden Mühlen der Ratspolitiker von CDU, FDP und GRÜNEN, die das Mittel des Bürgerentscheids für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen. Schade!

Vor diesem politischen Hintergrund verwundert es auch nicht, dass unsere Gesprächsangebote in Richtung Stadt und Ratskoalition in der Woche vor der Sondersitzung nicht auf fruchtbaren Boden fielen. Und auch die noch am Tag der Sondersitzung von uns vorgeschlagene 10-tägige „Denkpause“ für fraktionsübergreifende Gespräche über Lösungen im Bäderstreit jenseits eines Entweder-Oder bei Kurfürstenbad/Zentralbad wurde von den Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN nicht aufgegriffen. Nochmal schade!

„Kurfürstenbad bleibt!“

Es bleibt festzuhalten: Viele tausend Menschen aus Bad Godesberg und ganz Bonn sind mit dem Bürgerbegehren „Kurfürstenbad bleibt!“ einen ersten Schritt auf dem Weg zum neuen Kurfürstenbad gegangen: Mit mehr als 13.000 Unterstützerinnen und Unterstützern haben sie das Bürgerbegehren erfolgreich abgeschlossen. Und haben so bereits jetzt Großes erreicht, auf dass wir alle auch ein wenig stolz sein dürfen. Denn in Presse und sozialen Medien, in Bad Godesberg und im gesamten Stadtgebiet wird jetzt über die Zukunft des Kurfürstenbades, über städtische Zentralbadpläne zwischen Heizkraftwerk und Bahnlinie ohne jede Kostengrundlage, über die Bonner Bäderpolitik im speziellen und Stadtpolitik im allgemeinen diskutiert. Wir haben eine gesellschaftliche Debatte darüber angestoßen, wie wir eigentlich in Zukunft in dieser Stadt leben wollen. Was uns wichtig ist. Und was eigentlich unsere Identität ausmacht. Wir haben dem Oberbürgermeister bei einer Kostenmanipulation hinter den Kulissen zuschauen dürfen. Und wir haben dem Unmut und der Unzufriedenheit vieler tausend Menschen in Bonn einen ersten Ausdruck geben. Gleichzeitig haben wir mit unserem Bürgerbegehren vielen, vielen Hoffnung gemacht: Ja, eine andere Welt ist möglich!

Deshalb nutzen wir jetzt diese Woche, um uns nach einem kurzen Innehalten als Initiative neu zu sortieren, gemeisam Ideen zu entwickeln und unsere Strategie für die kommenden Wochen festzulegen. Denn nach der Sondersitzung des Bonner Stadtrates vom vergangenen Montag ist klar:  Unserem ersten, erfolgreichen Schritt muss jetzt unser zweiter, entschiedener Schritt folgen. NACH dem Bürgerbegehren ist VOR dem  Bürgerentscheid! Eine neue Dimension in der stadtpolitischen Auseinandersetzung. Und wir dürfen diesen Bürgerentscheid an zentraler Stelle mitgestalten – eine spannende Perspektive. Gleichzeitig  eine große Verpflichtung und Verantwortung, den ins Rollen gebrachten Stein nun auch ins Ziel zu bringen – zum Wohl der ganzen Stadt!

Wir brauchen Ihre Unterstützung

Ohne Sie und Ihr Engagement, Ihre ganz persönlichen großen und kleinen Beiträge wird es auch beim zweiten Schritt nicht gehen. Denn die Mehrheitsfraktionen, der OB, die Sportfunktionäre und die Vorstände der Schwimmsportvereine haben sich festgelegt: Sie wollen keine bürgernahen Stadtteilbäder, sondern ein Prestigeobjekt auf der grünen Wiese zwischen Heizkraftwerk und Bahnlinie. Statt sich für neue, attraktiv und modern sanierte Stadtteilbäder einzusetzen, pushen sie das Luftschloss „Zentralbad“. Deshalb brauchen wir Sie und ihr Engagement beim Bürgerentscheid. Und nicht irgendwann, sondern jetzt! Damit das neue Kurfürstenbad Wirklichkeit wird! Unsere Bitte: Bleiben Sie in den kommenden Wochen mit uns dran am Thema „Kurfürstenbad“. Und sorgen Sie mit uns für eine bürgernahe Bonner Bäderlandschaft, die das Bestehende wertschätzt und zeitgemäß und modern weiterentwickelt. Abriss und Verwertung des Kurfürstenbades sind keine Lösung! Wenn Sie als Bürgerin oder Bürger jetzt mitmachen wollen, wenn Sie in den kommenden Wochen Ressourcen und/oder Fähigkeiten einbringen können, um den Weg frei zu machen für das neue Kurfürstenbad, schreiben Sie uns unter kontakt@kurfuerstenbad-bleibt.de .

Kurfürstenbad erhalten! Bad Godesberg stärken! Bonn neu denken!